RedBrain

Linke SchülerInnengruppe

/ Refugee Schul- und Unistreik //

Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung!

Stell dir vor, es ist Schule und keiner geht hin! Am Dienstag, den 1. Juli ruft das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik erneut dazu auf, für die Rechte der Geflüchteten auf die Straße zu gehen! Nach einem kraftvollen Schul- und Unistreik am 13. Februar ist es jetzt (nachdem der Oranienplatz geräumt und das Info-Zelt dort niedergebrannt wurde und während Refugees drohen, vom Dach der besetzten Schule in der Ohlauer Straße zu springen, sollten ihre Forderungen nicht annerkannt werden) wichtiger als je zuvor, den Herrschenden auf die Finger zu gucken und ein großes Zeichen der Solidarität zu setzen! Wir wollen nicht, dass Geflüchtete in einem der wohlhabensten Länder der Welt unter unwürdigsten Bedingungen leben müssen! Wir wollen nicht, dass die EU andere Länder ausbeutet, den Menschen dort die Lebensgrundlage nimmt und dann jährlich Millionen in die gewalttätige Abschottung Europas gegen Flüchtende investiert! Und ganz konkret wollen wir nicht, dass die besetzte Schule in der Ohlauer Straße weiter geräumt wird und Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden, sondern fordern die Anwendung des §23 und völlige Gleichberechtigung mit deutschen Staatsbürgern!

Wann: Dienstag, 1.Juli, 10 Uhr

Wo: Neptunbrunnen am Alexanderplatz

Solidarität mit den Streiks der LehrerInnen!

Die angestellten Lehrkräfte sowie ErzieherInnen und SozialpädagogInnen werden heute wieder in den Streik treten. Bundesweit streiken ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst der Länder für bessere Löhne. Doch es geht nicht nur um Löhne.

An den Berliner Schulen gibt es immer mehr befristete, unsichere Arbeitsverhältnisse. Viele LehrerInnen werden als Aushilfskräfte eingesetzt, bekommen nur zwei Monate laufende Verträge mit schlechter Bezahlung – in Berlin sind zur Zeit etwa 700 Menschen davon betroffen. Sie wissen oft nicht, ob sie danach überhaupt noch ihre Miete bezahlen können. Trotzdem müssen sie sich in diese Arbeitsbedingungen begeben, weil sie sonst nur die Arbeitslosigkeit erwartet. Dieser Prozess der immer unsicherer werdenden Verhältnisse und zunehmenden Armut wird auch Prekarisierung genannt.

Auch angestellte LehrerInnen, etwa 7.000 in Berlin, verdienen etwa 15% weniger als ihre verbeamteten KollegInnen. Da es zur Zeit keinen Tarifvertrag für die Angestellten gibt, diktiert der Berliner Senat einseitig, wie sie bezahlt werden. Das ist die Strategie des Landes, um Lohnkosten zu senken und die LehrerInnen zu spalten. Nur wenn alle LehrerInnen zusammenhalten, können sie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erkämpfen.

Diese Entwicklung hat auch mit uns SchülerInnen zu tun. Wenn LehrerInnen ihren Unterricht wegen zu großer Belastung nicht vorbereiten können, sind diese prekären Verhältnisse der LehrerInnen ganz direkt unsere schlechten Lernbedingungen!

Wir SchülerInnen können den Streik unterstützen, indem wir den streikenden LehrerInnen erklären, dass wir auf ihrer Seite stehen. Wir können aber auch aktiv helfen, indem wir die BeamtInnen, die den Unterricht der streikenden LehrerInnen vertreten, darauf hinweisen, dass sie dies nicht tun müssen: Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts können BeamtInnen nicht dazu verpflichtet werden, streikende LehrerInnen zu vertreten (Urteil vom 02.03.1993, GG Art. 9). Stattdessen können SchülerInnen eine Diskussion über den Streik fordern und den Unterricht boykottieren. Wir wollen keinen Unterricht von StreikbrecherInnen!

Solidarität ist auch keine Einbahnstraße. In den letzten Jahren haben SchülerInnen in Berlin und bundesweit immer wieder gegen die schlechten Lernbedingungen Streiks organisiert. Wir fordern auch eine Unterstützung des Bildungsstreiks durch die LehrerInnen, der für die gleichen Ziele kämpft. Die Kämpfe können nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam geführt werden!

Wir sind gegen die Kürzungen im Bildungsbereich und kämpfen für ein Bildungssystem, das nicht von oben kontrolliert wird, sondern in dem wir SchülerInnen mit den LehrerInnen gemeinsam entscheiden, was wir lernen und wie Bildung organisiert ist.

Deswegen ist es auch wichtig, dass LehrerInnen ihren Streik selbst in die Hand nehmen, genauso wie SchülerInnen ihre Streiks durch demokratische Streikkomitees organisiert haben. Die aktiven LehrerInnen sollten selbst entscheiden, wie der Streik geführt und wie das Ergebnis bewertet wird, in dem sie ihre eigenen VertreterInnen auf Versammlungen wählen.

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Für eine Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn!
  • Feste Stellen für alle Menschen mit befristeten Verträgen!
  • Aktive Unterstützung des Streiks durch SchülerInnen!
  • Für die Einheit von SchülerInnen und LehrerInnen!

Warnstreiks:
Montag, 18 Februar

Ab 7.30 Uhr: Kundgebungen vor den Schulen
10.30 Uhr: Demonstration am U-Bhf. Klosterstraße
11.30 Uhr: Kundgebung in der Georgenstr. 23 (Bhf. Friedrichstraße)

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